Bundesjustizminister und Wirtschaftsminister wollen Google zerschlagen

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[Kommentar] Bundesjustizminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen Google zerschlagen, um dessen Marktmacht zu durchbrechen, wie beide Bundesminister gegenüber und in der FAZ verkünden.

Mitte des Monats Juni 2014 veröffentlichte die FAZ einen Gastbeitrag vom Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dem er die Zerschlagung von marktbeherrschenden IT-Konzernen erwähnte. Bundeskartellamt und Wirtschaftsministerium sollten überprüfen, ob Internetplattformen wie Google und Facebook ihre marktdominierende Stellung missbrauchten.

Als Beispiel für eine erfolgreiche Entflechtung nannte Gabriel in der FAZ: „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“.

In der letzten Woche sprang Bundesjustizminister Heiko Maas dem Wirtschaftsminister und Parteikollege bei, in dem er in der FAZ folgenden Kommentar hinterließ: „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“.

Medienwirksame Interviews und Beiträge in der Presse

Eine Lösung für eine praktische Umsetzung einer Zerschlagung von Google nannten beide Minister nicht. Schon in den letzten Jahren gab es zwar von einigen Bundesministerien Lippenbekenntnisse zu den marktbeherrschenden Unternehmen, wie am Beispiel Datenschutz auf Facebook und Google lesen kann.

In den letzten Jahren gibt es viele Medienwirksame Interviews in der Presse und Äußerungen aus Bundesministerien und der EU. Eine Umsetzung von Forderungen der Bürger, Unternehmen in Deutschland und EU wird es wahrscheinlich nicht geben. Denn, darin sind wir uns sicher: Lobbyeismus und Spenden an die Parteien und Politiker werden Veränderungen weiterhin bremsen. Anderes war es bei der Telekommunikation und im Energiesektor. Hier waren ehemalige Politiker in Firmen tätig, oder der Bund und die Länder hatten wirtschaftliche Interessen. Wer „das“ nicht glaubt, der muss nur Google benutzen!

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