Vorratsdatenspeicherung im Anmarsch – Willkommen in der DDR 2.0

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Nach verschiedenen Medienberichten, wird in der kommenden Woche über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag abgestimmt. Viele Beobachter, und ich selber, gehen von einer Verabschiedung der Gesetzesvorlage aus. Zwar gab es noch kleine Änderungen, aber es wird so kommen, wie es x-mal beschrieben wurde. Ab nächstes Jahr werden alle Aktivitäten von jedem Bürger für zwei Jahre verdachtsunabhängig aufgezeichnet und gespeichert. Stasi lässt grüßen! Die Bezeichnung „Stasi 2.0“ ist schon passend 😉

Die Begründungen des neuen Gesetzes sind zweifelhaft. Erst der Terrorismus und wenn dieser nicht mehr passend ist, wird die Begründen „Sex mit Kindern“ direkt hinterhergereicht. Beides ist an sich schlimm genug, aber müssen wir dafür die Grundrechte und -werte, die wir seit dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland besitzen, aufgeben? Ich dachte immer, nach der Deutschen Einheit wäre die neue BRD ein freier, unabhängiger und demokratischer Staat, mit dem Ziel die positiven Erfahrungen der alten BRD in die Neue zu übertragen und weiterzuentwickeln. Es ist nicht so und die deutsche Politik, und besonders der Mitglieder des Bundestages, orientieren sich immer mehr den Grundrechten und -gedanken der DDR als der BRD!

Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgesetzt dieses Gesetz kippt, denn die Judikative ist anscheinend die einzige Gewalt, die noch im Ansatz funktioniert, wie es unserer Verfassungsväter vorgesehen haben. Eine Legislative gibt es nicht mehr, denn die Mitglieder der Macht haben die deutsche Geschichte vergessen und deswegen den Blickwinkel als Vertreter des deutschen Volkes völlig aus den Augen verloren!

Na dann – Willkommen in der DDR 2.0

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Kommentare:

  1. KRiZZi sagt:

    Von der ersten Version war ich (als mittlerweile im Osten lebender Wessi) nicht direkt betroffen. Ich bemerke aber auch bei meiner Freundin zunehmend einen gewissen Wiedererkennungseffekt. Wenn die ne Zeitung aufschlägt, kann ich Diazepam bereit halten.

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