Mehrwertsteuer wird wieder gesenkt

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Da ich im Moment in Berlin auf einer Einladung des Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu einem Wirtschaftskongress bin, habe ich erfahren, dass nach internen Planungen des Bundesministeriums der Finanzen die Mehrwertsteuer von derzeit 19% wieder auf 16% gesenkt werden soll. Laut Planungen soll dies zum 01.01.2009 erfolgen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass das Staatdefizit in diesem Jahr um ein Prozent liegt und im nächsten Jahr bei 0,4 bis 0,6 Prozent.

Im Jahr 2009 soll mit der Mehrwertsteuersenkung der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden, sodass die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen sinkt. Damit wäre das große Ziel der jetzigen Regierung aus CDU und SPD erfolgreich erreicht. Gleichzeitig wäre das große Thema Arbeitslosigkeit nicht mehr Bundeswahlkampfthema und man könnte sich auf die wichtigen Themen der Reformen in Deutschland widmen.

Weiter wird diskutiert, ob es in Zukunft nicht drei Mehrwertsteuersätze gibt, da auch in anderen EU-Ländern darüber diskutiert wird. Damit wäre es möglich, nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, da nach diesem Recht nur zwei Steuersätze in der EU erlaubt sind.

Update (02.04.2007): April,…April, ich war weder in Berlin, noch gibt es eine MwSt-Senkung! Schade,  oder?

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