Das Interesse an der geplanten “Massenbeschwerde” in Karlsruhe gegen die vom Bundestag vor einer Woche beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wächst rasant weiter. Bereits mehr als 13.000 besorgte Bürger wollen inzwischen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dies berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitag unter Verweis auf eine entsprechend hohe Zahl an Vollmachten, die bei der Kanzlei Starostik in Berlin eingegangen seien. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik will die Kläger gemeinsam in Karlsruhe vertreten. Seinen Angaben nach hat sich die Zahl der Beschwerdeführer seit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung fast verdoppelt.
Quelle: heise.de
Meine Bedenken dabei, könnt ihr mit einem Scheitern der Klage leben?
Naja, wenn die Vorratsdatenspeicherung wirklich in das Rechtssystem passt, dann müssen wir Bürger mit dem neuem Gesetz leben.
Dazu käme auch die Frage, wann würde das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden? Dieses Jahr wahrscheinlich nicht mehr, also tritt das Gesetzt – solange unser Bundespräsident direkt unterschreibt – zum 01.01.2008 in Kraft – damit wäre das Gesetzt erst einmal nicht verhindert, wenn ich mich nicht irre?
